CDU wirft Kuhn bei Mobilitätsfragen Konzeptionslosigkeit vor 

Stuttgart – Die CDU wirft Oberbürgermeister Kuhn und seinem Stab bei den Themen Luftreinhaltung und Verkehr Konzeptionslosigkeit vor. In einer heutigen Pressemitteilung erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Kotz:

„Leider müssen wir feststellen, dass Oberbürgermeister Kuhn und seine Stabsabteilung für Mobilität kein wirkliches Konzept für die Zukunft hat.“

Neben der ablehnenden Haltung gegenüber Tempo 40 auf Hauptstraßen und Fahrverboten spielt aber auch das Fahrrad bei den Christdemokraten eine Rolle. In einer Erklärung von heute monieren sie die Neuausschreibung des stadtweiten Fahrradverleihsystems, das momentan von DB Rent als „Call a bike“ angeboten wird. Der Gemeinderat hatte die Ausschreibung vor seiner Sommerpause wegen aus seiner Sicht signifikant schlechterer Konditionen vorerst abgelehnt. Kotz äußerte sich enttäuscht:

„Wer wie OB Kuhn in seinen Reden immer wieder betont, dass gerade der Ausbau des Fahrradanteils am Verkehrsaufkommen zur Lösung der Stuttgarter Probleme gesteigert werden muss, der kann nicht ernsthaft vorschlagen, die zukünftigen Bedingungen für die Nutzer des Radverleihsystems so dramatisch zu verschlechtern, wie es dem Gemeinderat vorgeschlagen wurde.“

Derweil hat sich auch Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn über seinen Sprecher Andreas Scharf zu Wort gemeldet. Ihm zufolge gebe es mit „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ einen vielfältig abgestimmten Aktionsplan von Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der in der Umsetzung immer wieder aktualisiert und konsequent fortentwickelt werde.

Zudem verwies er darauf, dass etwa zur Stärkung des Rad- und Fußverkehrs, zur Förderung der E-Mobilität und zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Stuttgart und mit Blick auf die Luftreinhaltung bereits wichtige Weichenstellungen getroffen worden seien. Beispielhaft seien die – kurzfristig ab Herbst umgesetzte – Verstärkung der Linie U13 oder die neue Linie U19. Ferner werde es zur nächsten Feinstaub-Saison das sogenannte Feinstaub-Ticket zum halben Preis geben.

Oberbürgermeister Kuhn werde, wie geplant, nach den Sommerferien im Ausschuss für Umwelt und Technik zum Themenkomplex Mobilität und Luftreinhaltung berichten. cl

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