Hamburgs Aktionswoche: Alles bloß heiße Luft?

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Die Initialpartner bei der Verlängerung der Luftgütepartnerschaft am 8. Januar 2016. Quelle/Rechte: Handelskammer Hamburg/Nicolas Maack

 

Hamburg – Die ab kommenden Montag beginnende Aktionswoche für saubere Luft und moderne Mobilität wirft ihre Schatten voraus: Am vergangenen Mittwoch hat Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan den Besuch des Kupferproduzenten Aurubis als Auftakt der Initiative genutzt. Dem Senator wurden vor Ort Maßnahmen zu schadstoffarmer Mobilität vorgestellt und im Rahmen einer Betriebsführung wurde ihm ein „Blick hinter die Kulissen“ gewährt, der den  Umweltschutz anschaulich erläutern sollte.

Bei der Aktionswoche für saubere Luft und moderne Mobilität wollen Mitgliedsunternehmen der so genannten Luftgütepartnerschaft ab dem 12. September zeigen, wie es gehen kann, sich schadstofffrei fortzubewegen. Sie wollen damit ihr Engagement für weniger Schadstoffe im Verkehr untermauern.

Die „Partnerschaft für Luftgüte und schadstoffarme Mobilität“ geht einher mit der 1. Fortschreibung des Hamburger Luftreinhalteplans 2012. Im September desselben Jahres ist die Allianz von der Stadt und der Hamburger Wirtschaft gegründet worden und soll Unternehmen für das Thema Luftreinhaltung gewinnen. Der Luftreinhalteplan selbst dient als Grundlage dafür, dass die von der europäischen Union festgelegten und seit 2010 verbindlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden. Dabei ist das von der Hansestadt fortgeführte Konzept zur Luftgüte, das erstmalig 2004 aufgelegt wurde, keineswegs unumstritten. Bereits im Jahre 2014 hatte die Umweltschutzorganisation BUND erfolgreich gegen die aus ihrer Sicht unzureichenden Maßnahmen geklagt und Recht bekommen. Die seinerzeit noch oppositionellen Grünen hatten einem Bericht des NDR zufolge das Urteil als eine „Schallende Ohrfeige für den Senat“ bezeichnet. Jens Kerstan in Funktion des Fraktionsvorsitzenden skandierte: „Es kann nicht sein, dass die SPD vermeintlich unpopuläre Maßnahmen ständig so lange verweigert, bis ein Gericht sie zum Handeln verdonnert.“

Mittlerweile ist Kerstan als Umweltsenator selbst in der Verantwortung und wird sich wohl oder übel weniger an seinen Worten als mehr an den Taten messen lassen müssen. Erst recht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts vom Juli dieses Jahres, wonach die Stadt spätestens im nächsten Jahr eine Neufassung vom Luftreinhalteplan vorlegen muss. Eine besondere Rolle soll vor diesem Hintergrund, zumindest wenn es nach den Worten der Behörde für Umwelt und Energie geht, übrigens dem Fahrradverkehr zukommen.

Umso mehr passt dann auch eine Aktionswoche für saubere Luft und moderne Mobilität in das vom Senat bisweilen leichtfertig gezeichnete Bild von einer sanften Verkehrswende ohne Zwänge. Einige beteiligte Luftgütepartner testen während dieser Zeit beispielsweise Elektrofahrzeuge, wozu neben E-Autos auch E-Fahrräder, E-Roller oder E-Mopeds gehören. Andere Unternehmen legen wiederum komplett den Schwerpunkt auf die Förderung des Radverkehrs, indem sie ihren Beschäftigten Fahrradchecks anbieten, sie mit Tombolas zum Radfahren motivieren oder Rad-Events organisieren, bei denen Spenden für den guten Zweck erradelt werden können. Auf diese Weise sollen nach Angaben der Behörde für Umwelt und Energie während der Aktionswoche etwa 10.000 Hamburger Beschäftigte durch ihre Arbeitgeber für das Thema Abgase und saubere Mobilität sensibilisiert werden. Alles schön freiwillig und ohne – zumindest auf den ersten Blick – unpopuläre politische Entscheidungen.

Jens Kerstan erklärt dazu: „Die Luftreinhaltung ist eine große Herausforderung, Erfolge kann es nur geben, wenn möglichst viele an dem Thema mitarbeiten. Mit Engagement und Kreativität entwickeln und erproben die Luftgütepartner in ihrem Betrieb Ideen für eine abgasarme und moderne Mobilität. Ich würde mir wünschen, dass weitere Firmen diesen Vorreitern folgen und saubere Mobilität zum Thema machen. Je mehr Menschen mitmachen und bewusster in unserer Stadt unterwegs sind, desto größer wird der Beitrag für bessere Luft in Hamburg.“

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Dirk Lau, der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher des ADFC Hamburg. Foto/Rechte: stahlpress Medienbüro

Doch kann man mit einem solchen Kuschelkurs wirklich überzeugen? Hamburgs ADFC-Sprecher Dirk Lau befürwortet die Initiative, geht jedoch gleichzeitig mit dem Senat hart ins Gericht. Gegenüber shaRAD Space erklärt er:

Eine Aktionswoche zum Thema saubere Luft und moderne Mobilität zu machen, ist sicher eine gute Idee. Hamburg hat gerade bei diesen Themen noch sehr viel nachzuholen. Wir hoffen nicht, dass eine solche Aktionswoche zur PR-Nummer wird, um für gute Stimmung zu sorgen, aber eben nicht für saubere Luft und moderne Mobilität in Hamburg.

Seit Jahren ignoriert die Stadt das Recht der Menschen auf saubere Luft und weniger Lärm. Obwohl sie schon von Gerichten wegen ihres Nichthandelns bei der Luftreinhaltung rechtskräftig verurteilt wurde, spielt sie auf Zeit und vertröstet die Menschen auf Pläne in der Zukunft.

Bürgermeister Scholz fällt dabei nichts Besseres ein, als das Recht von Autofahrern als „sozial“ zu sanktionieren, mit ihren dreckigen Dieselautos die Luft in der Stadt zu verpesten, um sich kurz darauf mit dem Autokonzern, der genau diese dreckigen Diesels baut, zu einer „Mobiliätspartnerschaft“ zu verbinden. Das sind Mobilitätsideen von gestern, die aus wirtschaftlichen Interessen heraus den motorisierten Individualverkehr priorisieren, statt auf den massiven Ausbau von Fuß- und Radverkehr in Verbindung mit einem leistungsstarken und bezahlbaren ÖPNV zu setzen.

Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luft verschleppt die Stadt zudem. Zum Beispiel geht es bei der Einführung von Tempo 30 nachts nicht voran, obwohl die Maßnahme längst beschlossen ist. Dabei würde Tempo 30 innerorts viele akute Probleme auf einmal lösen: mehr Verkehrssicherheit und bessere Bedingungen für Radverkehr, die dringend notwendige Reduzierung von Luftschadstoffen, um Bußgelder der EU zu vermeiden, Lärmreduzierung und flüssigerer Verkehr.

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Die Max-Brauer-Alle ist seit Jahren ein großes Sorgenkind in puncto Lärm und Feinstaub. Auf eine Lösung warten die Anwohner jedoch bislang vergebens. Foto/Quelle: ADFC Hamburg

Und in der Tat ergibt sich ein bizarres Bild, wenn man sieht, dass der Senat auf der einen Seite eine Aktionswoche für saubere Luft und moderne Mobilität initiiert, während die Stadt auf der anderen Seite die Anträge auf verkehrsberuhigende Maßnahmen der Bewohnerinnen und Bewohner des Nyegaard-Stifts abweist. Die nämlich hatten sich mit Unterstützung des ADFC für Tempo 30 und ein Lkw-Durchfahrverbot in der seit Jahren feinstaub- und lärmbelasteten Max-Brauer-Allee starkgemacht. Die Polizei lehnte die Umsetzung unter Berufung auf Formalien jetzt ab. Und die Umweltbehörde? Sie vertröstet die Betroffenen nach Angaben der taz auf das Jahr 2017. Bis dahin müsse man prüfen. Ist am Ende doch alles bloß heiße Luft? cl

 

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