Geisel wehrt sich gegen Vorwürfe vom Volksentscheid Fahrrad

316065-74

Sit-in von Aktivisten des Volksentscheid Fahrrad auf der Kaiser-Wilhelm-Strasse in Lankwitz anlässlich eines tödlichen Fahrradunfalls am 23.8.2016. Foto/Rechte: Volksentscheid Fahrrad/Norbert Michalke

Berlin – Verkehrssenator Andreas Geisel hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, seine Verwaltung habe die Gesetzesvorschläge des Volksentscheids Fahrrad vorsätzlich verschleppt, heute in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Laut Geisel habe man sehr früh das Gespräch mit den Initiatoren des Volksentscheids gesucht, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ vom Netzwerk Lebenswerte Stadt e. V. hatte am 16. September erklärt, dass der noch amtierende Senat aus SPD und CDU ihre Belange und die ihrer über 100.000 Unterstützer nicht ernst nehme.

„Dieser SPD-CDU-Senat zeigt, dass er kein Interesse an einer ernsthaften Förderung des Radverkehrs hat“, so Denis Petri von der Initiative Volksentscheid Fahrrad, der die Sammlung der 100.000 Unterschriften vorbereitet hatte. Seine Kritik: „Wieder missachtet der Senat den Bürgerwillen und hält an seiner altbackenen Verkehrspolitik fest.“

Senator Geisel will das nicht auf sich sitzenlassen und verweist auf die Verdreifachung der Mittel zur Verbesserung der Radinfrastruktur unter seiner Regie. Die Aufstockung auf 45 Millionen Euro jährlich als Untätigkeit zu diffamieren, wie es der Volksentscheid Fahrrad tue, werde der Sache nicht gerecht, so der Senator.

Ganz anders sieht das Heinrich Strößenreuther von der Initiative Volksentscheid Fahrrad. Er hatte am 16. September proklamiert: „Das von uns vorgelegte Radverkehrsgesetz kann man innerhalb von sechs bis acht Wochen prüfen. Wenn es den politischen Willen gäbe, hätten wir längst ein Prüfungsergebnis in der Hand. So müssen die Berliner, die sicher und entspannt mit dem Fahrrad in ihrer Stadt unterwegs sein wollen, noch länger auf eine Lösung warten.“

Andreas Geisel widerspricht dieser Lesart fast etwas gleichmütig. Für ihn sei klar, dass man zweifellos über die Verteilung des öffentlichen Straßenraums verhandeln müsse. „Ich tue das gleichberechtigt mit den Autofahrern, Fußgängern, Radfahrern und Vertretern des ÖPNV.“ Die Reihenfolge mag Zufall sein, bemerkenswert ist sie dennoch. cl

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s