Verkehrsministerkonferenz: Bund soll Radschnellwege, Bike-Sharing und Intermodalität fördern

Der einzige Hinweis auf das wohl bekannteste Ziel Essen. Etwas dürftig für einen Radschnellweg. Foto: Christian Linow

Radschnellwege wollen Bund und Länder. Auf der vergangenen Verkehrsministerkonferenz wurde das noch einmal betont. Foto: Christian Linow

Stuttgart – Am vergangenen Freitag haben die Verkehrsminister der Länder in Stuttgart ihre zweitägige Herbsttagung beendet. Zugleich gab Mecklenburg-Vorpommern seinen Vorsitz der Konferenz turnusgemäß an Hamburg ab. Vom 1. Januar 2017 an übernimmt für zwei Jahre Frank Horch, Wirtschaftssenator der Hansestadt, die Geschicke des gewöhnlich zweimal im Jahr stattfindenden Konvents der Länderverkehrsminister. Die erste Sitzung unter seiner Leitung soll am 27. und 28. April 2017 in Hamburg stattfinden.

Wichtigste Themen auf der diesjährigen Agenda waren die Steigerung der Verkehrssicherheit sowie Maßnahmen zur Sicherung der innerstädtischen Mobilität und Luftreinhaltung. Inhaltlich herrscht sowohl beim Bund als auch bei den Ländern Einigkeit über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte angesichts anhaltend hoher Stickstoffoxid-Emissionen in deutschen Städten. Vor diesem Hintergrund vereinbarten die Länder, die Kommunen bei einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklung zu unterstützen. Darüber hinaus fordern die Teilnehmer vom Bund Strategien für einen geordneten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Kraftstoffe, vor allem im Pkw-Segment.

Große Potenziale zur Minderung der Abgas- und Lärmbelastung sieht die Verkehrsministerkonferenz im Einsatz von alternativen Antrieben, allen voran beim innerstädtischen Bus- und Taxiverkehr, im Bereich des Car-Sharing sowie bei Fahrzeugen der Kommunen und Eigenbetriebe. Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel sagte dazu:

„Wir müssen den Hebel insbesondere im ÖPNV ansetzen. Nicht, weil der ÖPNV nicht schon in der Vergangenheit einen Beitrag zur Schadstoffminderung geleistet hätte, sondern weil die Busse zum Glück für die Fahrgäste den ganzen Tag durch die Stadt fahren. Und da können wir im Verhältnis zur Zahl der Fahrzeuge relativ viel Luftverbesserung bewirken. Wenn es uns gelingt, noch mehr alte durch moderne Linienbusse zu ersetzen, dann machen wir einen wichtigen Schritt, um die Grenzwertüberschreitungen in den Griff zu bekommen.“

Auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek sieht in Elektrobussen eine große Chance:

„Viel mehr Sinn als eine Kaufprämie für E-Autos macht die Elektrifizierung des Busverkehrs. Deshalb wollen wir Elektro- und Brennstoffzellenbusse und deren Ladeinfrastruktur für den Flotteneinsatz fördern. Das sieht der Entwurf der aktuellen Änderung des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes vor, der jetzt im Landtag beraten wird.“

Car2go - Ein Modell des Car-Sharings

Die Verkehrsminister der Länder setzen auf Elektromobilität. Wichtigste Partner sollen sowohl der ÖPNV als auch Car-Sharing-Betreiber sein. Foto: Christian Linow

Der Bund wird daher aufgefordert, die Förderprogramme für die Elektrifizierung von Busantrieben zu intensivieren. Gleichfalls wünschen sich die Verkehrsminister gezielte Förderprogramme für Taxiunternehmen und Car-Sharing-Betreiber, um weitere Anreize für einen Umstieg auf alternative Antriebe zu schaffen. Außerdem sollen die Länder bei der Genehmigung von Linienverkehren mit Bussen und Gelegenheitsverkehren mit Taxen und Mietwagen die Einhaltung höherer Emissionsstandards verlangen können.

Überdies bejahen die Länder eine anstehende Novelle der Ladesäulenverordnung und appellieren an das Bundesverkehrsministerium, die Änderungsverordnung zügig umzusetzen. Einen wichtigen Punkt darin stellen aus ihrer Sicht die Ladeinfrastrukturinformationen dar, die künftig zur Planung von Standorten durch die Bundesnetzagentur vorgehalten werden sollen. Darüber hinaus wünscht man sich eine Informationsplattform, die aktuelle Auskünfte über die in Betrieb befindliche Ladeinfrastruktur bereitstellen und zu einer betreiberunabhängigen Authentifizierungsplattform weiterentwickelt werden soll. Desgleichen billigen die verkehrspolitischen Lenker das autonome Fahren, worin sie einen Sicherheitsgewinn sehen, und verlangen nicht minder den verbindlichen Einbau von Abstandswarnern und Notbremsassistenten.

Weitgehend vom Tisch scheint unterdessen eine immer wieder thematisierte und erst vor wenigen Tagen durch Baden-Württembergs Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl abermals ins Spiel gebrachte blaue Plakette für Dieselfahrzeuge. Zwar regt die Verkehrsministerkonferenz grundsätzlich an, dass die Bundesregierung für eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit Untersuchungen initiieren soll, allerdings hält die überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder ein generelles Fahrverbot für den falschen Weg.

Bike-Sharing

Öffentliche Fahrradverleihsysteme boomen und sind in vielen deutschen Städten bereits präsent. Auch im benachbarten Ausland wie beispielsweise in Frankreich setzt man aufs Rad. Foto: Christian Linow

Umso erfreulicher ist, dass die Verkehrsminister einstimmig einem Beschluss der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) zum Thema Radverkehr gefolgt sind. Die GKVS hatte vorbereitend auf die Verkehrsministerkonferenz bei ihrer Tagung Mitte September in Binz den Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur gefordert. Im Speziellen wird der Bund aufgerufen, ein Programm zur Förderung nachhaltiger Mobilität für die Planung und den Ausbau von Radschnellwegen und intermodalen Schnittstellen im Bereich von Park & Ride, Bike & Ride, Car-Sharing, Mobilstationen und Fahrradverleihsystemen aufzulegen. In diesem Zusammenhang begrüßen die Landesverkehrsminister die Ankündigung des Bundes, Radschnellwege finanziell protegieren zu wollen. Ihre Bestrebungen sind jedoch noch weitreichender: Gemeinsam ersuchen die Ressortchefs den Bund, zu prüfen, „mit welchen rechtlichen und fiskalischen Instrumenten eine flächensparende und verkehrsmindernde und somit emissionsarme Siedlungsentwicklung unterstützt werden kann“, wie es im Beschluss der Verkehrsministerkonferenz wörtlich heißt.

All das sind gewiss hehre Ziele, deren Umsetzung freilich alles andere als in trockenen Tüchern ist. Die Richtung aber stimmt und weckt zumindest die Hoffnung, dass Projekte wie autofreies Wohnen und eine längst überfällige Vernetzung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel untereinander endlich auch Einzug in die Parlamente halten.

Verkehrspolitisch interessant dürfte übrigens noch diese Randnotiz sein: Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Arbeitskreis Straßenbaupolitik, die Möglichkeit von Großraum- und Schwerlastkorridoren zu prüfen. Ein in Anbetracht der oft beschworenen Absicht, Güterverkehr auf die Schiene verlagern zu wollen, wohl eher zweifelhafter Vorsatz. cl

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Ein Gedanke zu “Verkehrsministerkonferenz: Bund soll Radschnellwege, Bike-Sharing und Intermodalität fördern

  1. Ob das die richtigen Überlegungen sind? Jeder Strom muss erst mal erzeugt werden. Auch wenn es durchaus Tage gibt, an welchen es ein Überangebot an Strom gibt, wird es doch noch weitere, noch nicht genannte Stromverbraucher geben. Jeder Individualverkehr mit Strom ist einfach umweltschädlich!
    Der Strombedarf wird einfach noch weiter steigen, auch weil es zu viele Kleinstverbraucher gibt!
    Zur Randnotiz: Schon die Absichtserklärungen für den Gotthardbasistunnel wurden in Deutschland bis heute nicht erfüllt.

    Gefällt 1 Person

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