Radwegeförderung in Hessens Etat 2017

Wiesbaden – Wie Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags ankündigte, wird der Radwegeausbau auch im kommenden Haushaltsjahr mit zusätzlichen Mitteln außerhalb des Landesstraßenbauprogramms auf kommunaler Ebene gefördert. Dafür sind 8,0 Mio. Euro reserviert, hinzu kommen 4,0 Mio. Euro für die Verbesserung des Fußverkehrs und anderer Formen der Nahmobilität.

Gestärkt wird ebenfalls der Nahverkehr. Erstmals seit mehr als 15 Jahren erhalten die Verkehrsverbünde wieder originäre Landesmittel. Mit rund 124 Millionen Euro beteiligt sich das Land in den nächsten Jahren an der Finanzierung des ÖPNV. Dafür stellt der Etat 2017 die Weichen. Zusätzlich enthält er 11,5 Mio. Euro, mit denen das Land bereit ist, die Einführung eines hessenweiten Schülertickets ab der zweiten Jahreshälfte 2017 zu fördern. Ferner gibt es Verpflichtungsermächtigungen von 50 Mio. Euro in den Folgejahren, um die Bereitschaft des Landes im Haushalt zu hinterlegen, pro Schuljahr mögliche Mindereinnahmen der Verkehrsverbünde mit 20 Mio. Euro pro Schuljahr aus Landesmitteln auszugleichen. red

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