Volksentscheid Fahrrad: Geisel-Gutachten ist Klientelpolitik auf dem Rücken Radfahrender

Volksentscheid Fahrrad, Beginn der Unterschriftensammlung

Beginn der Unterschriftensammlung des Volksentscheids Fahrrad. Foto: Volksentscheid Fahrrad, Norbert Michalke

Berlin – Vor dem Hintergrund der veröffentlichten Zulässigkeitsprüfung zum Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadfahrInfo berichtete) hat sich nun der Volksentscheid Fahrrad zu Wort gemeldet. Anders als es die Zusammenfassung des Gutachtens nahelegen könnte, sieht die Initiative das so genannte Radgesetz nicht als gescheitert an. In einer Erklärung heißt es dazu wörtlich:

„Der Prüfungsauftrag kommt zu keinem negativen Ergebnis bei den Paragraphen 1 – 3 und 10 – 21. Damit ist der Löwenanteil des RadGesetzes unbeanstandet und unkompliziert machbar.“

Darüber hinaus seien auch die von der Rechtsanwaltssozietät Redeker, Sellner, Dahs monierten Paragraphen zur Einrichtung von Fahrradstraßen, der pauschalen Öffnung von Einbahnstraßen und einer grünen Welle für den Radverkehr inhaltlich alles andere als nicht umsetzbar. Wenn hier nun eine rechtliche Ausgestaltung über das Straßenverkehrsrecht kritisch gesehen würde, über das Straßenrecht jedoch nicht, könnten bauliche, allerdings zum Teil teurere Maßnahmen dennoch verordnet werden. Kerstin Stark vom Volksentscheid Fahrrad sagt dazu:

„Wir haben nichts dagegen, Fahrradstraßen und Radwege auch mit smarten baulichen Maßnahmen wie Pollern und Baggern anzulegen. Unser Ansatz, unterstützt von 100.000 Menschen aus Berlin, war aber, angemessen, preisgünstig und kurzfristig für den Radverkehr zu sorgen: Wir hätten konstruktive Verbesserungsvorschläge für unser Gesetz erwartet statt eines Prüfauftrags an teure Juristen, der Herrn Geisels Untätigkeit schützt.“

Stark hält das „Geisel-Gutachten“ für Klientelpolitik, „die sich ebenso gegen den Radverkehr wie die staugeplagten Pendelnden richtet.“ Umso mehr sieht Michael Schulte vom Volksentscheid Fahrrad jetzt die Verkehrssenatorin Regine Günther und ihren Staatssekretär Jens-Holger Kirchner in der Pflicht, „für Verbindlichkeit zu sorgen.“

Eine allgemeine Kritik übt die Interessenvertretung an der Grundlage, auf die sich die Expertise stützt:

„Im Gutachten ist das RadGesetz ausschließlich gegen das Straßenverkehrsrecht geprüft worden, das seine Wurzeln in der Reichsstraßenverordnung hat, die politisch den boomenden Autoverkehr protegierte.“


 

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Heinrich Strößenreuther Foto: Volksentscheid Fahrrad/Norbert Michalke

RadfahrInfo hatte die Möglichkeit, mit dem Initiator des Volksentscheids Fahrrad, Heinrich Strößenreuther, ein Interview zum Thema zu führen.

Herr Strößenreuther, die Rechtsanwaltssozietät Redeker, Sellner, Dahs hält Ihren Gesetzentwurf in großen Teilen für nicht umsetzbar, weil es der Kanzlei zufolge dem Land an legislativer Kompetenz mangele. Teilen Sie diese Einschätzung?

Große Teile sind nicht beanstandet worden, tatsächlich bezieht es sich nur auf 27% aller Paragraphen.

Haben Sie Ihren Vorstoß denn keiner rechtlichen Evaluation im Vorwege unterzogen? Und wäre möglicherweise weniger mehr gewesen, indem man den Senat anstelle eines Gesetzentwurfs beispielsweise durch eine Petition zum Handeln bewegt hätte?

Das haben wir gemacht und waren mit unseren Juristen, u. a. Bundesanwalt vom ADFC, zu einer machbaren Einschätzung gekommen – bei Goodwill.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir sind guter Dinge, dass sich alles kurieren lässt, in einer Verhandlungslösung, notfalls mit einem neuen Anlauf.

Sehen Sie in dem Gutachten eine Niederlage, deren Flurschaden sich möglicherweise komplett auf den Fahrradaktionismus ausweiten und die positive Stimmung in der Bevölkerung beeinträchtigen könnte?

Nein, ganz im Gegenteil. Der Erwartungsdruck an die Politik wird noch größer, wenn hier mit vorsätzlich eingeschränkten Negativ-Prüfaufträgen gehandhabt wird.

Wäre es möglicherweise geschickter gewesen, mit Bildung der neuen rot-rot-grünen Koalition eher auf eine Kooperation mit dem Senat zu setzen?

Erst mal war die nicht da, wäre möglicherweise ohne uns auch nicht zustande gekommen. Wir haben den politischen Willen hergestellt, etwas zu tun. Wir steigen jetzt in die Verhandlung ein.

Wird es Ihrerseits Anstrengungen auch auf bundespolitischer Ebene geben, Ihre Forderungen im Straßenverkehrsrecht zu etablieren?

Wir fordern den Senat auf, dass über den Bundesrat tun. Wir haben noch alle Hände voll zu tun, hier in Berlin für eine umumkehrbare Neuausrichtung per Gesetz zu sorgen.

Wenn Sie zurückblicken: Was hat der Volksentscheid Fahrrad bis jetzt erreicht?

Wir haben die Verkehrswende von unten hinbekommen, die jetzt durch Politik und Verwaltung umgesetzt wird. Wir haben deutschland- und weltweit ein Vorbild gesetzt, was geht.

Vielen Dank!

cl

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Ein Gedanke zu “Volksentscheid Fahrrad: Geisel-Gutachten ist Klientelpolitik auf dem Rücken Radfahrender

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