ADFC prüft Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad 

Der Gesetzentwurf des Volksentscheid Fahrrad ist laut einem Rechtsgutachten des Senats in vielen Punkten juristisch nicht haltbar. Illustration auf Grundlage von Logo des Netzwerks Lebenswerte Stadt e.V.: Redaktion RadfahrInfo

Berlin – Nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zum Volksentscheid Fahrrad hat der ADFC eine juristische Prüfung der Analyse angekündigt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Teile des Radgesetzes nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin fallen oder nicht mit Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung vereinbar sind (RadfahrInfo berichtete). Ziel sei es nun, bis zum voraussichtlichen Start der Verhandlungen Anfang Februar die kritischen Punkte zu prüfen und, falls notwendig, mögliche Lösungen zu erarbeiten.

Am 10. Januar hatten Radverkehrs-, Mobilitäts- und Umweltverbände beschlossen, dass ein gemeinsames Team aus Volksentscheid Fahrrad und ADFC Berlin die Verhandlungen über das Radgesetz mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz führen wird. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten die Regierungsparteien zuvor festgehalten, wesentliche Forderungen des ADFC Berlin und des Volksentscheids Fahrrad umsetzen und dafür noch im Frühjahr ein Radverkehrsgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Eva-Maria Scheel, Landesvorsitzende des ADFC Berlin, lobt:

„Noch nie hat sich eine Berliner Regierung so klar zu Radverkehr und nachhaltiger Mobilität bekannt. Jetzt gilt es, die guten Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung in die Tat umzusetzen. Dabei wird der ADFC Berlin den Senat und die Bezirke begleiten und konstruktiv an einer zeitnahen Umsetzung mitarbeiten. Wir blicken gespannt und guten Mutes auf die bevorstehenden Gespräche und auf eine Legislaturperiode, die ganz im Zeichen der Mobilitätswende steht. Berlin hat jetzt die Chance, als Vorbild für die lebenswerte Stadt voranzuschreiten.“

Weitere wichtige Schritte des Senats werden sein, ein Bündnis für den Radverkehr mit den Bezirken und anderen Akteuren zu schließen und eine Velo-GmbH zur zentralen Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen zu gründen. Auch dies waren zentrale Forderungen des ADFC vor den Abgeordnetenhauswahlen. red

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