„Deutschland per Rad entdecken“ mit neuen Routen

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Die Broschüre „Deutschland per Rad entdecken“ ist in ihrer 11. Auflage erschienen und darüber hinaus mit einem Onlineauftritt präsent. Quellenangabe / Rechte: ADFC/Marcus Gloger

Berlin – Zum Start der Internationalen Tourismus-Börse ITB ist die mittlerweile 11. Ausgabe des beliebten ADFC-Magazins „Deutschland per Rad entdecken“ erschienen – diesmal mit eigenem Online-Auftritt auf www.deutschland-per-rad.de. 65 Radfernwege, Radregionen und Bundesländer stellen sich vor, 100 weitere gibt es im Überblick. Unter den Zielen sind viele Klassiker wie die Romantische Straße und das Liebliche Taubertal sowie spannende Themenrouten wie der Bäderradweg und die Schlossparkrunde im Allgäu.

Die Broschüre bietet auf 84 Seiten handverlesene Routen und Regionen im ganzen Bundesgebiet, darunter 20 ADFC-Qualitätsradrouten und drei ADFC-RadReiseRegionen – komplett mit Übersichtskarte, Streckeninfos, Sehenswürdig­keiten, Kartenempfehlungen und Tipps zur Bahn-Anreise. Kontaktdaten der Tourismus-Organisationen vor Ort weisen den Weg zu weiteren Informationen. Im Magazinteil gibt es nützliche Tipps zur Vorbereitung, beispielsweise für den Radurlaub mit Kindern oder für Pedelec-Fahrer.

Die Broschüre ist in den ADFC-Geschäftsstellen, in vielen Fahrradläden der ZEG und des VSF sowie bei den Partnern Ortlieb und Globetrotter kostenlos erhältlich. Gegen eine Versandkostenpauschale kann sie über www.adfc.de/dpr-bestellen bestellt werden. Für unterwegs gibt es die Broschüre auch als E-Paper. Der frisch gestaltete, auch auf Mobilgeräten nutzbare Web-Auftritt www.deutschland-per-rad.de punktet zusätzlich durch Direktverlinkungen beispielsweise zu E-Bike-Mietstationen.

„Deutschland per Rad entdecken“ ist das einzige Medium, das bundesländerübergreifend radtouristische Angebote präsentiert. Die Deutsche Zentrale für Tourismus wirbt auf www.germany.travel weltweit für das Radreiseland Deutschland und bietet zu ausgewählten Routen mehrsprachige Informationen für Radtouristen aus dem Ausland an.

Pressemitteilung ADFC

ADFC plädiert für sachliche Diskussion beim Elberadweg

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So könnte der Elberadweg eines Tages aussehen. Foto: www.mediaserver.hamburg.de / Andreas Vallbracht, Bearbeitung: ADFC Hamburg 

Hamburg – Der Verkehrsausschuss Altona hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Planung für einen neuen Radweg entlang des Elbstrandes bei Övelgönne weiter voranzutreiben und nun Detailfragen zu klären. Der ADFC ist für eine sachliche und ruhige Diskussion, wie die Verkehrsbedingungen für den Rad- und Fußverkehr an der Elbe zu verbessern sind. Der Fahrradverband unterstützt deshalb das Vorgehen des Bezirks, Pläne zu entwickeln und zu prüfen, ob ein Radweg am Elbstrand möglich ist. Stefanie Miczka, Referentin für Verkehr des ADFC Hamburg, sagt:

„Die Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer ist an diesem Abschnitt des Elbstrands schlecht – es muss sich was ändern.“

Um eine Lösung für die Verkehrssituation zu erreichen, sei es notwendig, verschiedene Ideen und Möglichkeiten sachlich zu diskutieren und zu prüfen. „Es ist doch keine Alternative, jegliche Veränderung auf dieser Strecke grundsätzlich abzulehnen“, so Miczka. „Bislang wurde auch nur ein Entwurf vorgelegt, der nun weiter geprüft wird.“ Grundsätzlich sei es bei Veränderungen des öffentlichen Raums und der Flächenaufteilung immer eine Abwägung: Überwiegen die Vorteile der Maßnahme oder spricht zu viel dagegen – und wenn ja, was? „Dazu braucht es als Diskussionsgrundlage aber erst einmal einen Plan.“

Wie bei jedem Radverkehrsprojekt geht es auch in Övelgönne um die knappen Flächen in der Stadt. Kämpferisch empört sich Miczka:

„Mal sind es Parkplätze, mal das Kopfsteinpflaster, mal die doppelten Fahrspuren für den Autoverkehr, die unbedingt erhalten bleiben sollen und verhindern, dass Hamburgs Straßen fahrradfreundlich werden.“

Der Lückenschluss des Elberadwegs würde eine deutliche Verbesserung für Spaziergänger, Jogger, Anwohner wie Radfahrer bringen und bedeutet außerdem für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer, dass auch sie den Strandabschnitt nutzen können. Durchgängige und stadtteilübergreifende Verbindungen mit guten Bedingungen für den Radverkehr seien attraktiv und wichtig, um die Menschen zum Umstieg vom Auto aufs Rad zu bewegen.

„Viele Berufstätige sind auf das Fahrrad und eine attraktive, schnelle Verbindung in die Stadt angewiesen – durch die Steigung zwischen Teufelsbrück und Parkstraße sowie dem hohem Kfz-Aufkommen gerade morgens und abends fühlen sich viele Radfahrer ohne Radverkehrsanlagen auf der parallel verlaufenden Elbchaussee nicht wohl“, erklärt Miczka.  Auch Radtouristen müssen bislang – wenn sie nicht auf die Elbchaussee ausweichen – die etwa 1 km lange Strecke entlang der Kapitänshäuser schieben. Durch den Lückenschluss in Övelgönne wäre der beliebte Elbe-Radfernwanderweg durchgängig befahrbar.

Pressemitteilung ADFC Hamburg

Alle Radschnellwege von NRW auf einer Homepage

Die Auffahrt Eppinghofer Straße ist aktuell in Mülheim Anfang und Ende des RS1. Die Beschilderung jedoch bis dahin ist mangelhaft. Foto: Christian Linow

Radschnellwegen wie dem RS1 soll die Zukunft gehören. Foto: Christian Linow

Düsseldorf – Ab sofort haben die nordrhein-westfälischen Radschnellweg-Projekte ihre eigene Homepage: Dort können sämtliche Informationen zu den insgesamt sieben Maßnahmen auf der neuen Website www.radschnellwege.nrw abgerufen werden.

Standards für Radschnellwege, Planungsstände, Baufortschritte und weitere hilfreiche Informationen zu den Radschnellwegen in NRW werden dort gebündelt präsentiert. Anlässlich der Freischaltung sagte Verkehrsminister Michael Groschek:

„Unsere Radschnellwege sind eine Erfolgsstory. Mit dieser Homepage wollen wir den Menschen zeigen, was in ihrer Region passiert und wie es um die Projekte steht. Denn so viel ist klar: Angesichts des zunehmenden Straßenverkehrs werden die Radschnellwege unsere mobile Zukunft wesentlich beeinflussen.“

Momentan plant der Landesbetrieb Straßenbau den Weiterbau des Radschnellwegs Ruhr (RS1) von der Uni Essen bis an die Stadtgrenze zu Bochum. Die Stadt Mülheim baut momentan den Abschnitt von Mülheim Hauptbahnhof bis zur Ruhrbrücke. Hier ist bereits in diesem Sommer mit einer Fertigstellung zu rechnen. Dann soll auch der Spatenstich zur Sanierung der Ruhrbrücke und zum Weiterbau bis zum Campus der Hochschule Ruhr West erfolgen. Der Abschnitt Mülheim Hauptbahnhof bis zur Uni Essen wird noch aufgewertet in dem der rund zehn Kilometer lange Abschnitt mit einer durchgängigen Beleuchtung, Markierungen und wegweisender Beschilderung versehen wird.

In konkreter Planung befinden sich auch bereits zwei andere Projekte: Der Abschnitt Bocholt-Rhede des Radschnellweges Westliches Münsterland (RS2) im Münsterland und der Abschnitt Löhne-Bad Oeynhausen beim Radschnellweg OWL. Pressemitteilung MBWSV

Radweg von Blomescher Wildnis bis Elskop

Itzehoe – Dem seit langem geplanten Neubau eines Radweges zwischen den Gemeinden Blomesche Wildnis und Elskop nördlich von Glücksstadt steht nichts mehr im Wege: Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele am Montag in Kiel sagte, habe das Land die Förderung des Bauprojektes bewilligt und wird sich mit 1,5 Millionen Euro an dem 2,5 Millionen Euro teuren Gesamtprojekt des Kreises Steinburg beteiligen. Der Baubeginn ist – je nach Wetterlage – noch für März vorgesehen.

Wie Nägele sagte, soll der vier Kilometer lange Radweg an der Kreisstraße 7 auf der Anliegerstraße „Am Altendeich“ beginnen und nach 650 Metern entlang der Kreisstraße 48 bis zur Landesstraße 118 führen. „Damit gewinnen wir auf diesem Abschnitt ein großes Stück mehr an Verkehrssicherheit“, so der Staatssekretär.

Die Umsetzung der Bauarbeiten erfolgt durch den Kreis Steinburg. Gefördert wird der Radweg aus den Mitteln des Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein (GVFG-SH). Pressemitteilung MWAVT

Fahrradfahren in deutschen Städten: Ein frustrierendes Suchspiel

Fahrradfahren in der Stadt

Radfahren in Deutschland darf keine Frage des Alters sein. Quelle/Rechte: Westrich/ADFC

Goslar/Berlin – Heute beginnt in Goslar der Verkehrsgerichtstag. Es geht unter anderem um die Sicherheit des Radverkehrs. Angesichts steigender Unfallzahlen bei älteren Radfahrerinnen und Radfahrern fordert der ADFC den bundesweiten Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur, verpflichtende Fahrassistenzsysteme für Lkw sowie Pkw und besondere Rücksicht auf Senioren im Straßenverkehr.

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt:

„Die lückenhafte Fahrrad-Infrastruktur und der ungebremste Autoverkehr in Deutschland sind schon für topfitte Radfahrer eine Zumutung. Für Ungeübte und Ältere werden sie schnell zur Gefahr. Wir brauchen mehr Platz für den Radverkehr – und zwar zulasten des Autoverkehrs, damit endlich durchgängige, breite und komfortable Radwegenetze angelegt werden können. Auch die wachsende Generation 70plus hat ein Recht darauf, als Fahrrad- oder Pedelecfahrer sicher unterwegs zu sein. Es kann nicht sein, dass wir diesen Menschen sagen müssen: Steigt am besten ins Auto, dort seid ihr sicher!“

Intuitiv verständliche Infrastruktur

Während für Autofahrer fast immer problemlos zu erkennen ist, wo gefahren werden muss, finden Radfahrer oft chaotische, unverständliche Zustände vor: buckelige Bordsteinradwege mit oder ohne Benutzungspflicht, konfliktträchtige gemeinsame Geh- und Radwege, irritierende linksseitige oder Zweirichtungsradwege, zugeparkte Radfahr- und Schutzstreifen oder auch gänzliche fehlende Infrastruktur – und an jeder Kreuzung ändert sich das System. Stork:

„Fahrradfahren in deutschen Städten ist ein frustrierendes Suchspiel. Radfahrer wissen nicht, wohin sie gehören – und Autofahrer wissen nicht, wo sie mit Radfahrern rechnen müssen. Wir brauchen ein intuitiv verständliches, durchgängiges Radverkehrssystem mit großzügigen Abmessungen, das dem wachsenden Radverkehr gerecht wird.“

Verpflichtende Fahrassistenzsysteme für Lkw und Pkw

Häufigste Unfallkonstellation sind Kollisionen mit abbiegenden Kraftfahrzeugen unter Missachtung der Vorfahrt des Radfahrers. Deshalb müssen nach Ansicht des ADFC elektronische Assistenz-Systeme – Abbiegeassistent, Notbremsassistent und andere – die Gefahr, die von Kraftfahrzeug-Führern ausgeht, minimieren. Die Unfallforschung der Versicherer hat ermittelt, dass 60 Prozent der schweren Lkw-Fahrrad-Unfälle durch entsprechende Assistenzsysteme verhindert werden können. Stork: „Solche Sicherheitssysteme gibt es bereits marktreif, sie müssen aber auf EU-Ebene verbindlich gemacht werden, sonst werden sie aus Kostengründen einfach eingespart!“

Besondere Rücksicht auf Senioren

Der ADFC fordert außerdem, dass Senioren im Straßenverkehr deutlich mehr Rücksicht entgegengebracht wird. Stork dazu: „Gott sei Dank verhalten sich die meisten Autofahrer gegenüber Kindern bereits rücksichtsvoll, bremsen ab, rechnen mit Unvorhersehbarkeiten. Dieselbe Rücksicht brauchen wir auch gegenüber Senioren! Auch bei Älteren muss man mit Fehlverhalten rechnen, ihre Beweglichkeit nimmt ab, das Richtungshören funktioniert nicht mehr so gut. Polizei und Gerichte müssen rücksichtsloses Verhalten gegenüber Älteren genauso stark sanktionieren, wie gegenüber Kindern.“

Radfahren in Zahlen

50 Millionen Bundesbürger fahren Fahrrad, etwa 11 Millionen davon täglich. Etwa 10 Prozent der Wege werden mit dem Rad zurückgelegt. Politisch erwünscht ist, das Fahrradfahren noch deutlich attraktiver zu machen – denn es hält fit und wirkt Verkehrs- und Klimaproblemen entgegen. Aber: Im Durchschnitt stirbt jeden Tag in Deutschland ein Radfahrer, alle sieben Minuten wird einer verletzt (2015: 383 getötete, 77.793 verletzte Radfahrer). Bei den Kollisionen mit Kraftfahrzeugen ist in 75 Prozent der Fälle der Autofahrer Schuld, bei den Lkws sind es sogar 80 Prozent. Zwischen 1991 und 2015 ist die Zahl der über 65-jährigen verunglückten Radfahrer von 6.585 auf 13.685 gestiegen. Weil immer mehr Ältere mit dem Fahrrad oder Pedelec unterwegs sind, ist eine weitere Zunahme zu befürchten. Quellen: Sinus Fahrradmonitor 2015, BMVI Radverkehr in Deutschland, Destatis Kraft- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2015.

Pressemitteilung ADFC

Volksentscheid Fahrrad: Geisel-Gutachten ist Klientelpolitik auf dem Rücken Radfahrender

Volksentscheid Fahrrad, Beginn der Unterschriftensammlung

Beginn der Unterschriftensammlung des Volksentscheids Fahrrad. Foto: Volksentscheid Fahrrad, Norbert Michalke

Berlin – Vor dem Hintergrund der veröffentlichten Zulässigkeitsprüfung zum Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadfahrInfo berichtete) hat sich nun der Volksentscheid Fahrrad zu Wort gemeldet. Anders als es die Zusammenfassung des Gutachtens nahelegen könnte, sieht die Initiative das so genannte Radgesetz nicht als gescheitert an. In einer Erklärung heißt es dazu wörtlich:

„Der Prüfungsauftrag kommt zu keinem negativen Ergebnis bei den Paragraphen 1 – 3 und 10 – 21. Damit ist der Löwenanteil des RadGesetzes unbeanstandet und unkompliziert machbar.“

Darüber hinaus seien auch die von der Rechtsanwaltssozietät Redeker, Sellner, Dahs monierten Paragraphen zur Einrichtung von Fahrradstraßen, der pauschalen Öffnung von Einbahnstraßen und einer grünen Welle für den Radverkehr inhaltlich alles andere als nicht umsetzbar. Wenn hier nun eine rechtliche Ausgestaltung über das Straßenverkehrsrecht kritisch gesehen würde, über das Straßenrecht jedoch nicht, könnten bauliche, allerdings zum Teil teurere Maßnahmen dennoch verordnet werden. Kerstin Stark vom Volksentscheid Fahrrad sagt dazu:

„Wir haben nichts dagegen, Fahrradstraßen und Radwege auch mit smarten baulichen Maßnahmen wie Pollern und Baggern anzulegen. Unser Ansatz, unterstützt von 100.000 Menschen aus Berlin, war aber, angemessen, preisgünstig und kurzfristig für den Radverkehr zu sorgen: Wir hätten konstruktive Verbesserungsvorschläge für unser Gesetz erwartet statt eines Prüfauftrags an teure Juristen, der Herrn Geisels Untätigkeit schützt.“

Stark hält das „Geisel-Gutachten“ für Klientelpolitik, „die sich ebenso gegen den Radverkehr wie die staugeplagten Pendelnden richtet.“ Umso mehr sieht Michael Schulte vom Volksentscheid Fahrrad jetzt die Verkehrssenatorin Regine Günther und ihren Staatssekretär Jens-Holger Kirchner in der Pflicht, „für Verbindlichkeit zu sorgen.“

Eine allgemeine Kritik übt die Interessenvertretung an der Grundlage, auf die sich die Expertise stützt:

„Im Gutachten ist das RadGesetz ausschließlich gegen das Straßenverkehrsrecht geprüft worden, das seine Wurzeln in der Reichsstraßenverordnung hat, die politisch den boomenden Autoverkehr protegierte.“


 

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Heinrich Strößenreuther Foto: Volksentscheid Fahrrad/Norbert Michalke

RadfahrInfo hatte die Möglichkeit, mit dem Initiator des Volksentscheids Fahrrad, Heinrich Strößenreuther, ein Interview zum Thema zu führen.

Herr Strößenreuther, die Rechtsanwaltssozietät Redeker, Sellner, Dahs hält Ihren Gesetzentwurf in großen Teilen für nicht umsetzbar, weil es der Kanzlei zufolge dem Land an legislativer Kompetenz mangele. Teilen Sie diese Einschätzung?

Große Teile sind nicht beanstandet worden, tatsächlich bezieht es sich nur auf 27% aller Paragraphen.

Haben Sie Ihren Vorstoß denn keiner rechtlichen Evaluation im Vorwege unterzogen? Und wäre möglicherweise weniger mehr gewesen, indem man den Senat anstelle eines Gesetzentwurfs beispielsweise durch eine Petition zum Handeln bewegt hätte?

Das haben wir gemacht und waren mit unseren Juristen, u. a. Bundesanwalt vom ADFC, zu einer machbaren Einschätzung gekommen – bei Goodwill.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir sind guter Dinge, dass sich alles kurieren lässt, in einer Verhandlungslösung, notfalls mit einem neuen Anlauf.

Sehen Sie in dem Gutachten eine Niederlage, deren Flurschaden sich möglicherweise komplett auf den Fahrradaktionismus ausweiten und die positive Stimmung in der Bevölkerung beeinträchtigen könnte?

Nein, ganz im Gegenteil. Der Erwartungsdruck an die Politik wird noch größer, wenn hier mit vorsätzlich eingeschränkten Negativ-Prüfaufträgen gehandhabt wird.

Wäre es möglicherweise geschickter gewesen, mit Bildung der neuen rot-rot-grünen Koalition eher auf eine Kooperation mit dem Senat zu setzen?

Erst mal war die nicht da, wäre möglicherweise ohne uns auch nicht zustande gekommen. Wir haben den politischen Willen hergestellt, etwas zu tun. Wir steigen jetzt in die Verhandlung ein.

Wird es Ihrerseits Anstrengungen auch auf bundespolitischer Ebene geben, Ihre Forderungen im Straßenverkehrsrecht zu etablieren?

Wir fordern den Senat auf, dass über den Bundesrat tun. Wir haben noch alle Hände voll zu tun, hier in Berlin für eine umumkehrbare Neuausrichtung per Gesetz zu sorgen.

Wenn Sie zurückblicken: Was hat der Volksentscheid Fahrrad bis jetzt erreicht?

Wir haben die Verkehrswende von unten hinbekommen, die jetzt durch Politik und Verwaltung umgesetzt wird. Wir haben deutschland- und weltweit ein Vorbild gesetzt, was geht.

Vielen Dank!

cl

Mecklenburg-Vorpommern fördert Bau des Radweges von Picher bis Strohkirchen

Ludwigslust/Parchim – Der Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält vom Land Mecklenburg-Vorpommern für den Neubau eines straßenbegleitenden Radweges an der Kreisstraße 22 vom Ortsausgang Picher bis nach Strohkirchen Fördermittel in Höhe von rund 630.000 Euro (Förderung 75 Prozent). Die Gesamtkosten liegen bei rund 930.000 Euro.

Die Mittel werden gemäß der Richtlinie über die Mitfinanzierung der Investitionen in den Bau von Radwegen in kommunaler Baulast des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kommunale Radbaurichtlinie – KommRadbauRL M-V) in Verbindung mit Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) gewährt.

Der Bau des 4.475 Meter langen Radweges erfolgt in zwei Bauabschnitten. Durch den neuen Radweg wird ein Unfallschwerpunkt beseitigt und die Verkehrssicherheit – vor allem für den Schülerverkehr im Einzugsgebiet des Schulstandortes Picher – erhöht. Außerdem ist der Radweg Bestandteil des Regionalen Radwanderkonzeptes Westmecklenburg und hat damit zusätzlich Bedeutung für den Tourismus. Pressemitteilung Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

168 Bike-and-Ride-Plätze mit Lademöglichkeit für Pedelecs in Büchen

Büchen – Verkehrsminister Reinhard Meyer hat am 18. Januar dem Büchener Bürgermeister Uwe Möller die Förderzusage des Landes für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes in Büchen überbracht. Rund 5,2 Millionen Euro stellt das Land zur Verfügung, damit die Gemeinde neue Bike-and-Ride- und Park-and-Ride-Plätze und eine bessere Busverknüpfung schaffen kann. Insgesamt kosten die Baumaßnahmen für die „Mobilitätsdrehscheibe“ Büchen etwa acht Millionen Euro. Baubeginn soll noch in diesem Jahr sein. Die jetzt geplanten Maßnahmen ergänzen das bereits begonnene Projekt an der Lauenburger Straße.

Im Einzelnen entstehen laut Meyer auf der Bahnhofseite Bahnhofstraße/Ladestraße 168 überdachte Bike-and-Ride-Stellplätze, davon 35 in einer Sammelschließanlage mit Schließfächern und Lademöglichkeiten für Pedelecs. Die moderne Park-and-Ride-Anlage auf der Ladestraße wird rund 500 Park-and-Ride-Stellplätze inklusive mehrerer Behindertenstellplätze und gesonderter Stellplätze mit Ladeinfrastruktur für Elektroautos umfassen. Auf Ebene der Bahnhofstraße werden ein Kiss-and-Ride-Parkstreifen für Bringer und Abholer sowie mehrere Taxi-Stellplätze eingerichtet. Die Aufenthalts- und Nutzungsqualität wird durch einen attraktiven, barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen und das Angebot eines kostenfreien WLAN weiter verbessert. Derzeit ist die Gemeinde Büchen zudem im Gespräch mit weiteren externen Serviceanbietern, um das Angebot noch attraktiver zu machen. Mit den Angeboten zur intermodalen Mobilität könnten etwa auch weitere Serviceangebote wie eine Packstation oder Einkaufsboxen verknüpft werden.

Meyer: „Büchen ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für den Nahverkehr im Land. Wir freuen uns über das Engagement der Gemeinde und unterstützen das Projekt ‚Mobilitätsdrehscheibe‘ natürlich gerne. Besonders freut mich, dass die Gemeinde hier auch neue Wege beschreitet und über den Nahverkehr hinausgehende Dienstleistungen anbieten will.“ Täglich nutzen über 4.000 Fahrgäste den Bahnhof Büchen. In Büchen halten die Züge der Bahnlinien RE 1, RB 11 und RE 83. red

Berlins Radgesetz teilweise rechtswidrig

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Der Gesetzentwurf des Volksentscheid Fahrrad ist laut einem Rechtsgutachten des Senats in vielen Punkten juristisch nicht haltbar. Illustration auf Grundlage von Logo des Netzwerks Lebenswerte Stadt e.V.: Redaktion RadfahrInfo

Berlin – Um den Gesetzentwurf des Volksentscheids Fahrrad auf Zulässigkeit zu prüfen, hatte die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von der dafür zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine fachrechtliche Sondierung erbeten.

Das Ergebnis der Rechtsanwaltssozietät Redeker, Sellner, Dahs wurde bereits im Oktober des vergangenen Jahres übermittelt und steht ab sofort als Download zur Verfügung.

Aus der Zusammenfassung der Anwälte wird unterdessen deutlich, dass das vom Netzwerk Lebenswerte Stadt e. V. vorgeschlagene Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin zumindest in großen Teilen rechtlich nicht umsetzbar ist. Wörtlich heißt es in dem Papier:

„Die §§ 4 bis 9 RadG enthalten ganz überwiegend straßenverkehrsrechtliche Regelun­gen. Eine geltungserhaltende Umdeutung in straßenrechtliche Regelungen ist unzuläs­sig. Etwas anderes gilt für die § 6 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 7 Abs. 1 bis 4 und § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 RadG. Hierbei handelt es sich um straßenrechtliche Regelungen, für die das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat.“

Eine Absage erteilt das Dossier damit der verpflichtenden Einrichtung von Fahrradstraßen, der pauschalen Öffnung von Einbahnstraßen und einer grünen Welle für den Radverkehr. Ebenfalls scheitert den Gutachtern zufolge eine gesetzlich verankerte Mitbenutzung von Busspuren. Größtenteils keine Schwierigkeiten sehen die Juristen beim Bau von Radschnellwegen und sicheren Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen sowie in der Umgestaltung von neuralgischen Knotenpunkten.

Maßgeblich für die Entscheidung, ob das Radgesetz in unzulässiger Weise gegen Bundesrecht verstößt, war die Frage, inwiefern die Maßnahmen als straßenrechtliche oder straßenverkehrsrechtliche Eingriffe zu werten sind. Während straßenrechtliche Vorschriften – also Regelungen, die dem Bereitstellen des Weges dienen – durch die Länder erlassen werden können, obliegt die Hoheit über straßenverkehrsrechtliche Statuten ausschließlich dem Bund. Denn er soll durch das Straßenverkehrsrecht die polizeilichen Voraussetzungen für einen sicheren und flüssigen Verkehr schaffen. cl

Diskutieren Sie über das Thema in unserem RadfahrInfo-Forum!

Frohes neues Jahr, Tempo 30 und ein Internetforum

Radschnellweg Ruhr

Frohes neues Jahr wünscht shaRAD Space – jetzt auch mit einem Internetforum für den Gedankenaustausch. Foto: shaRAD Space

Stuttgart – Zunächst einmal möchten wir uns bei Ihnen und Euch für den gelungenen Start von shaRAD Space im letzten Jahr bedanken und wünschen all unseren Leserinnen und Lesern ein frohes, gesundes, erfolgreiches und glückliches 2017, das schon jetzt um Veränderungen nicht verlegen ist:

Von nun an nämlich dürfen Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch auf Gehwegen von einer mindestens 16 Jahre alten Aufsichtsperson begleitet werden. Unterdessen ist es ihnen ebenfalls gestattet, auch baulich von der Fahrbahn getrennte Radwege mitzubenutzen. Bis dato mussten jüngere Kinder ausschließlich auf den Bürgersteig ausweichen, der jedoch für die erwachsene Aufsichtspersonen tabu war.

Des Weiteren sind E-Bikes ab sofort mit Mofas gleichgestellt, wodurch sie künftig auch auf Radwegen außerhalb geschlossener Ortschaften unterwegs sein dürfen. E-Bikes sind nach Definition des Bundes Elektro-Leichtmofas bis 25 km/h, die sich genauso ohne Tretunterstützung selbständig fahren lassen und für die unter anderem Versicherungs- sowie Helmpflicht besteht. Herkömmliche Pedelecs mit einer Tretunterstützung bis 25 km/h fallen nicht unter die veränderten Vorschriften.

Eine der bedeutendsten Reformen aber dürfte wohl sein, dass die Hürden für das Anordnen von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen gesenkt wurden. Damit wird es fortan möglich sein, schneller eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen im Umfeld von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen beziehungsweise Krankenhäusern zu erwirken. Verkehrsministern wie Michael Groschek aus Nordrhein-Westfalen fällt ein Stein vom Herzen:

„Nordrhein-Westfalen hat sich mit anderen Bundesländern im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund diese Verbesserungen einführt. Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister als Herr über die Straßenverkehrsordnung schnell gehandelt hat und die StVO-Novelle jetzt bereits in Kraft ist.“

Derweil hat der Tatendrang auch shaRAD Space erfasst. Dem einen oder anderen mag das Detail vielleicht schon aufgefallen sein: RadfahrInfo ziert den Header. Dahinter steckt eine Kooperation mit dem Verkehrsmagazin BahnInfo. ShaRAD Space wird unter dem Themenkomplex RadfahrInfo künftig exklusiver Bestandteil des Online-Eisenbahnjournals. Gleichzeitig geht mit einem Diskussionsforum das erste gemeinsame Projekt an den Start.

Im RadfahrInfo-Forum, das man ebenso im Menü unter „Forum“ erreicht, kann nach einmaliger Registrierung über beliebige Themen rund um das Fahrrad nach Herzenslust kontrovers diskutiert und berichtet werden. Darüber hinaus stehen registrierten Nutzerinnen und Nutzern alle weiteren BahnInfo-Foren in vollem Umfang zur Verfügung.

In diesem Sinne wünscht RadfahrInfo allen viel Kraft in den Pedalen sowie Akkus und jede Menge Rückenwind! red/cl